Wann wohin mit dem Protest

Stuttgart lebt und profitiert vom Status der Landeshauptstadt. Damit ist die Südwestmetropole aber auch politisches Parkett. Sowohl in den gewählten Gremien als auch auf der Straße. Hier konzentrieren sich die Demonstrationen, die je nach Thema, Menschen aus dem gesamten Südwesten anziehen. Bei manchen Anlässen sind die Aufmärsche zwar dezentral, mit kleineren Parallelveranstaltungen in den Kreisstädten zum Beispiel, aber auch von dort fährt die Mehrheit lieber ins Herz der Großstadt, weil eine große Menge mehr Wucht und Aufmerksamkeit erzeugt. Derweil beklagen sich die Stuttgarter Geschäftsleute über die vielen Versammlungen, die direkt mit dem Konsumleben in Kontakt kommen. Inwiefern sie schädlich sind, ist schwer zu sagen, weil vielleicht auch zugereiste Demonstranten vor und nach getanem Werk den Stuttgart-Besuch zu Konsumzwecken nutzen. Vermutlich ist es eher die Ausstrahlung einer unruhigen Stadt, die man befürchtet.

Leider gab es immer wieder Ausreißer, als sich beispielsweise vor vielen Jahren Türken und Kurden gezofft haben oder Eritreer alle Grenzen des Tolerierbaren überschritten. Allerdings kennt man Ausschreitungen auch aus Hamburg, Berlin oder Köln, ohne dass es diesen Städten touristisch nachhaltig geschadet hat. Es braucht auch nicht immer Demos als Ausgangspunkt. Man denke nur an die Stuttgarter Krawallnacht vor sechs Jahren, die es sogar zu einer eigenen Wikipedia-Seite gebracht hat. Im gleichen Jahr passierte selbiges auch in Frankfurt.

Demonstrationsrecht ist richtig und Teil der Demokratie. Die Frage aber ist, wo es umgesetzt wird. Gibt es ein Recht auf die Innenstadt? Das glaube ich nicht. Wenn ich an die Pandemie zurückdenke, da fanden Querdenker-Demonstrationen auf dem Wasen statt. Was spricht eigentlich dagegen, dies auch bei anderen heiklen Aufmärschen anzuwenden? Klar, zerstören kann man überall, aber dort ist es nicht so einfach, mit der Polizei Katz und Maus zu spielen.

Allerdings sollte man Demonstrationen nicht nur negativ sehen. So war es rührend als immer wieder tausende Menschen gegen Fremdenhass zusammenkamen oder aus Solidarität mit der angegriffenen Ukraine. Der Aufbruch Stuttgart hat einst die Adenauerstraße an einem Sonntag mit Kultur bespielt, um zu zeigen, was hier möglich wäre. Kolossal waren die S21-Demonstrationen, die an einem Samstag sogar die 100.000-Teilnehmer-Grenze überschritten. Es gab in dieser Zeit gewaltige Menschenmassen, die fast immer komplett friedlich blieben und linken Chaoten auch keine Bühne boten.

Die Gen-Z-Demonstration hat nur Verlierer erzeugt. Eine Frechheit der Veranstalter war, auf einem Plakat mit einer vermummten Person für die Teilnahme zu werben. Damit lud man Chaoten förmlich ein und nahm der Aktion ihre Seriosität. Das Problem war auch, dass es keinen konkreten Anlass gab, sondern es war einfach nur eine Unmutsveranstaltung. Den einen geht es um bessere Bildung, anderen um die Wehrpflicht, politische Teilnahme oder Klimaschutz. Das sind so verschiedene Themen, dass die Demo keine Kontur hatte, sondern eben alle anzieht, die irgendwas gegen den Staat haben. Dass dann auch noch Iran- oder Palästina-Flaggen im Spiel waren, zeigt schon, dass die Kernthemen schnell verpufften. Verloren haben alle. Der Staat, der mit viel Polizeiaufwand Schutz erzeugen muss, die Demonstranten, weil nachher nur über die Chaoten gesprochen wurde und die Stadt, weil ihr viele Besucher an einem an sich guten Einkaufstag fernblieben. Das Bild von verbarrikadierten Geschäften hat seinen Teil dazu beigetragen. Die Antifa und auch einige arabische Gruppen machen mit ihren Chaoseinlagen genau das, was die AfD erstarken lässt, die angeblich ihr Gegner ist. Auch in dieser Hinsicht gab es nur Verlierer.

Ich bin dafür, dass man von Staatsseite den Begriff Demonstration konkret definiert und Kundgebungen nur dann zulässt, wenn sie ein konkretes Thema zum Inhalt haben, weil das weniger Gewaltrisiko birgt und mehr Aussagekraft hat. Außerdem müssen kritische Aufläufe raus aus den Innenstädten. Außerdem finden die großen Demos meist an Samstagen statt, die für den leidenden Einzelhandel aber wichtige Umsatzbringer sind. Tote Städte kann keiner wollen!